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Hotel Burundi

Thierry Vircoulon, IPG-Journal  |   28 Aug 2015

Warum ein drohender Bürgerkrieg die Region der Großen Seen ins Chaos stürzen könnte.

Am 20. August 2015 legte Burundis Präsident Pierre Nkurunziza schnell und leise zum dritten Mal den Amtseid ab. Die Vereidigung war erst am selben Morgen angekündigt worden, und die in der Hauptstadt akkreditierten Botschafter aus Europa und den USA blieben ebenso demonstrativ fern wie die Vertreter der Afrikanischen Union. Mit Blick auf die Sicherheitslage und die hohe Zahl politischer Morde im August hatte man sich entschlossen, die Vereidigung rasch und ohne großes Aufheben durchzuziehen.  

Im April hatte die erneute Kandidatur Nkurunzizas für das Präsidentenamt die aktuelle Krise ausgelöst. Dem Vertrag von Arusha zufolge, dessen Unterzeichung im Jahr 2000 das Ende des langjährigen Bürgerkriegs eingeleitet hatte, sind nur zwei Amtszeiten erlaubt. Wie zuvor in Burkina Faso zogen nun in Burundi von April bis Juni einfache Bürger und Oppositionelle in Protest auf die Straße. Auch die internationale Gemeinschaft versuchte, Nkurunziza von seinem Projekt einer erneuten Präsidentschaft abzubringen. Etwa 200.000 Burundier – geprägt von der Bürgerkriegserfahrung – entschieden sich, das Land zu verlassen, flohen Richtung Tansania, Kongo und Ruanda. Doch selbst die Einmischung der EU, Belgiens und der USA, die Warnungen der Afrikanischen Union und das politische Stirnrunzeln der Vereinten Nationen konnten die anstehenden Wahlen gerade einmal um wenige Wochen hinauszögern. Eine viel zu kurze Zeit, um jene Bedingungen und Sicherheitsvorkehrungen umzusetzen, auf die Oppositionelle und Diplomaten gepocht hatten. Pierre Nkurunziza hat nicht nur mit der Verfassung gespielt, sondern sich auch des Pluralismus im Land erledigt, und so seine Partei zum Sieger der Parlaments- und Kommunalwahlen und sich selbst erneut zum Präsidenten gemacht.

Sein Gewaltmarsch ist verheerend. Mit Ausnahme der katholischen Kirche wurde alles, was sich dem Regime offiziell entgegenstellte, aus dem Land gejagt: die Opposition, unabhängige Medien, die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen und ein bedeutender Teil der Intelligenzia.  Alle weiteren Kritiker werden überwacht: die Militärs und die Mitglieder der regierenden Partei, von der sich bereits einige prominente Persönlichkeiten der Exil-Opposition angeschlossen haben. Der gescheiterte Putschversuch gegen Nkurunziza vom 13. Mai 2015 hat Spannungen innerhalb der Armee offenbart, die bisher geradezu ein Symbol des Erfolgs des Friedensvertrages vom Jahr 2000 war. Seither gehen Burundis Kreditgeber auf Abstand, die Wirtschaft steht still. Gleichzeitig scheint wieder alles auf einen neuen Konflikt zuzulaufen: Die Opposition hat sich mit Mitgliedern der Regierungspartei verstärkt, organisiert sich im Exil und profitiert von der Anteilnahme Ruandas. Die vielen Tausend Flüchtlinge sind ein idealer Rekrutierungspool für bewaffnete Gruppen. In der burundischen Armee herrscht große Unruhe und Unsicherheit. 

Aus der Wahlkrise ist seit der Präsidentenwahl die Vorstufe eines Guerilla-Krieges geworden. Die Gewalt selbst hat sich verändert: Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Frühjahr mit über 90 Toten sind nun gezielte Mordanschläge in den Städten und Provinzen an der Tagesordnung. Es gibt Zusammenstöße von Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen. Auf die Ermordung des berüchtigten Adolphe Nshimiramana anfang August – dem ehemaligen Geheimdienstchef und Nummer Zwei des Regimes – folgte die Ermordung eines ehemaligen Stabschefs, der für die alte Garde der Armee stand. Dann fiel der bekannteste  Menschenrechtsaktivist Burundis, Pierre Claver Mbonimpa, einem Anschlag zum Opfer und wurde schwer verletzt.  

Das Klima von Angst und Unterdrückung erinnert an die Zeit vor dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. Auch, wenn niemand weiß, wann und wo das Fass in die Luft gehen wird, eine Vorahnung davon ist allgegenwärtig. Und ob eine Eskalation nun die Gestalt einer Konfrontation zwischen Hutu und Tutsi annehmen wird, wie im Bürgerkrieg, oder nicht: Sicher ist, dass es brutal und erbarmungslos zugehen wird. Das kleine, eingeschlossene und überbevölkerte Burundi, das nur Tee und Kaffee produziert, ist eine geopolitische Bombe. Die 200.000 Flüchtlinge, die länderübergreifenden bewaffneten Gruppen, die burundische Opposition in Ruanda und die alten, komplexen  Feindschaften zwischen den benachbarten Regimen der Region sind allesamt Faktoren, durch die der Konflikt regionale Ausmaße annehmen kann. Sollte das Land erneut in einen Bürgerkrieg stürzen, so wäre dies nicht nur ein Rückfall um zehn Jahre für Burundi, sondern ein Rückfall um zwanzig Jahre für die gesamte Region der Großen Seen.

 
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