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Wie man im Nahen Osten alles nur schlimmer macht – und wie es zu verhindern wäre

Joost Hiltermann, IPG -Journal  |   4 May 2016

Im Nahen Osten und in Nordafrika jagt eine Krise die nächste. Auch Europa bekommt immer härter die Auswirkungen davon zu spüren: Attentate im Herzen europäischer Städte, die Terror verbreiten und Angst vor weiteren Anschlägen schüren, aber auch der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, die sich Sicherheit und ein besseres Leben erhoffen. Beide Phänomene setzen die Politiker enorm unter Druck: Sie müssen den Terror besiegen und die Einreise mittelloser Menschen verhindern, die vor Krieg, Armut und dem Mangel an Lebensperspektiven fliehen. Gefährlich ist, dass zwar beide Phänomene ihre Wurzeln in Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region) haben, dass sie jedoch höchst unterschiedlich sind: Das eine ist eine Sicherheitsbedrohung, das andere eine humanitäre Katastrophe. Daher müssen unterschiedliche Lösungen gefunden werden.

Die europäischen Staaten konzentrieren sich bei ihrer Gegenstrategie auf verbesserte Polizeiarbeit sowie Maßnahmen der Terrorabwehr und der De-Radikalisierung im Inland. Ferner haben die Staaten die Aufgabe, Flüchtlinge und Migranten von der Einreise nach Europa abzuhalten, in die Türkei ausgelagert. In der MENA-Region beschränken sie sich weitgehend darauf, den „Islamischen Staat“ (IS) in seinen Hochburgen im Irak und in Syrien anzugreifen. Doch das Problem wird größer: mehr Terroranschläge, wachsende Flüchtlings- und Migrantenzahlen, mehr und metastasierende Kriege und IS-Ableger.

Wie soll Europa diese Aufgaben meistern? Am wichtigsten ist, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen:

Nicht Symptome, sondern Ursachen bekämpfen. Wir müssen zwar die unmittelbar anstehenden Probleme direkt anpacken, aber gleichzeitig massiv in die Bemühungen investieren, die Konflikte in der MENA-Region zu beenden (deren Symptome Gruppen wie der IS und al-Qaida sind). Langfristig müssen wir die grundlegenden Probleme der Region angehen, vor allem in der Regierungsführung und der Legitimität von Staaten.

Nicht durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen die Lage verschlimmern.Terroranschläge in europäischen Städten stellen für unsere Gesellschaften keine existenzielle Bedrohung dar. Panikartige Reaktionen könnten allerdings genau das bewirken, wenn Rechte und Institutionen, die unsere Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg verkörpern, um der Stabilität willen ausgehöhlt werden. Der Kampf gegen den IS und al-Qaida in der MENA-Region mag diese Gruppen nach und nach entmachten. Doch jeder Versuch, sie zu besiegen, ohne gleichzeitig im Rahmen einer politischen Strategie darauf hinzuwirken, dass sie vor Ort durch eine vom Volk anerkannte Führung ersetzt werden, sorgt nur dafür, dass sie sich neu formieren, und zementiert damit das Problem oder verschlimmert es sogar.

Keine Position in den Konflikten der MENA-Region beziehen. Die Situation ist dermaßen polarisiert, dass eine Parteinahme die Konflikte nur anheizen würde: Die eine Kriegspartei besiegt mit westlicher Hilfe ihre Gegner, die wiederum Unterstützung von außen suchen, um zurückzuschlagen. Eine solche Eskalation könnte eine Konfrontation der Supermächte nach sich ziehen; in Syrien war es fast schon einmal so weit.

Nicht vorbehaltlos Gruppen unterstützen, die stellvertretend gegen den IS und al-Qaida kämpfen. Diese Gruppen verfolgen ihre eigenen Ziele, die regionale Konflikte verschärfen können (wovon der IS und al-Qaida profitieren) oder dem Bestreben des Westens, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen zu bewahren, zuwiderlaufen. So drängen kurdische Gruppen im Irak in arabische Gebiete, um ihr Territorium zu erweitern und an Rohstoffe zu gelangen. Obwohl sie gegen den Islamischen Staat kämpfen, treiben sie ihm die örtliche Bevölkerung in die Arme. In der Türkei und in Nordsyrien sind die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre syrischen Ableger darauf aus, das Chaos zu vergrößern, um historische Grenzen zu beseitigen, die die kurdische Nation zerteilen. Zwar haben die Kurden möglicherweise einen Anspruch auf einen eigenen Staat. Doch die Staaten, die bislang von diesen weithin akzeptierten Grenzen profitiert haben, betrachten die Auseinandersetzungen als existenziell, sodass sie nicht so leicht beigelegt werden können.

Keine Waffen an Verbündete verkaufen, die in der MENA-Region über die reine legitime Selbstverteidigung hinaus in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Der Waffenverkauf mag der europäischen Wirtschaft nutzen, doch Spannungen in der MENA-Region werden nicht abgebaut, Flüchtlingsbewegungen nicht verhindert, wenn man den Kritikern Munition für ihre Behauptung liefert, der Westen stütze in der Region Staaten, die ihr Volk unterdrücken – eine der Hauptursachen für den Zulauf zum Dschihadismus.

Nicht den USA in allem folgen, was sie in der MENA-Region tun. Die USA verfolgen ihre eigenen Ziele. Manchmal decken sie sich mit denen der europäischen Länder, manchmal auch nicht. Der Irak-Krieg 2003 ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass Europa die Fehler der Amerikaner bis heute zu spüren bekommt, weil diese es nicht schafften, den Irak rasch zu stabilisieren und aufkeimende Aufstände zu unterdrücken. Ist es im Kampf gegen die dschihadistische Bedrohung tatsächlich sinnvoll, dass Washington Gruppen in Nordsyrien unterstützt, die nicht nur den IS, sondern auch einander bekämpfen? Und wie steht es mit der Unterstützung von PKK-Ablegern, die in Nordsyrien gegen den Willen der Türkei, eines strategischen Partners der NATO und der USA, den IS bekämpfen?

Kurz gesagtMachen wir es nicht noch schlimmer.

Folgende Schritte könnten zu einer neuen politischen Agenda für die MENA-Region führen:

Das Problem genau definieren, ehe man eine Lösung entwickelt. Wichtig ist, die beiden Problembereiche zu trennen: Die von der Flüchtlingskrise aufgeworfenen Probleme stellen nicht per se eine Sicherheitsbedrohung dar und sollten als humanitäre Krise behandelt werden. Maßnahmen wären hier eine bessere Integration in Europa, eine gemeinsame europäische Grenzpolitik, einschließlich eines auf dem Völkerrecht beruhenden Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten, sowie eine bessere Unterstützung syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Das Haus Europa in Ordnung bringen und zusammenarbeiten. Es gilt, in Europa in der Haltung zur MENA-Region Gemeinsamkeiten zu finden. Das Atom-Abkommen mit dem Iran ist ein hervorragendes Beispiel, was erreicht werden kann, wenn alle einer Meinung sind und an einem Strang ziehen. Um eine gemeinsame europäischen Haltung zum Bürgerkrieg in Syrien zu finden, muss zunächst gemeinsam geklärt werden, was diesen Konflikt ausmacht, was ihn befeuert und wie es zur heutigen Situation kam. Das allein ist eine große Aufgabe, die aber zu bewältigen wäre. Die Länder Europas sind sich durchaus bewusst, dass geostrategische Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, geschürt von einer sektiererischen Politik, die Konflikte in der MENA-Region anheizen. Ist ein unter einander abgestimmtes und mit den USA und Russland koordiniertes Vorgehen möglich, um diese Spannungen auf diplomatischem Wege abzubauen?

Aufkeimende Konflikte rechtzeitig erkennen und mittels stiller Diplomatie entschärfen. Vielerorts ließen sich Konflikte wohl vermeiden, wenn die Länder Europas gemeinsam mit anderen Nationen vor Ort auf gefährliche Entwicklungen reagierten, indem sie Kraft und Geld in eine frühzeitige diplomatische Intervention investieren.

Internationale Diplomatie betreiben und unterstützen. Man kann das Problem an der Wurzel packen, wenn man die Vereinten Nationen darin unterstützt, tödliche Konflikte durch Schlichtung zu beenden und zerstörte Gesellschaften und Institutionen wiederaufzubauen. Die UN haben viel zu wenig Personal und eine zu schlechte Ausstattung, um die politischen Aufgaben und Sicherheitsprobleme zu bewältigen, die sich in Syrien, im Jemen, in Libyen, im Irak und anderswo stellen. Die UN sind für die Lösung von Konflikten vielleicht nicht der effizienteste internationale Akteur, doch wir sind auf Gedeih und Verderb auf sie angewiesen, weil sie die einzige echte transnationale Institution auf der Welt sind. Die Vereinten Nationen brauchen mehr Ressourcen und Fachleute, um diese schwierigen Aufgaben zu bewältigen.

Strategien der Friedenskonsolidierung entwickeln. Kriege folgen oft auf einen Zusammenbruch eines Staates und auf ein Scheitern eines Regierungsmodells. Wird ein bewaffneter Konflikt beendet, sollte Europa dazu beitragen, dass aus einem fragilen Waffenstillstand eine neue inklusivere und weniger zentralisierte Regierungsform entwickelt werden kann.

Können sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Politik einigen, sollten sie zumindest mehr Geld investieren. Es kann deutlich mehr getan werden, um das Leben der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens erträglicher zu machen. Das betrifft die syrischen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und in der Kurdenregion des Irak und die libyschen Flüchtlinge in Tunesien. Oberste Priorität sollte die Bildung haben. Auch müssen die Gastländer dabei unterstützt werden, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen (ohne die eigenen Arbeitslosen zu diskriminieren). Eine gewisse Zahl von Flüchtlingen mag sich in die Gastgesellschaften integrieren, doch viele andere werden hoffentlich nach Hause zurückkehren, wenn wieder Frieden herrscht und ein Mindestmaß an Stabilität erreicht ist; sie sind für den Wiederaufbau unentbehrlich.

Es mag schwer vorstellbar sein, wie sich ein Europa im Krisenmodus angesichts der sich ständig verändernden Lage in der MENA-Region vorausschauend positionieren soll. Doch Bombenanschläge in europäischen Großstädten und die Ankunft verzweifelter Migranten und Flüchtlinge an den Küsten Europas sind Symptome eines Mangels an proaktiver Diplomatie durch europäische und andere Länder in den Konflikten der Region in den letzten zehn Jahren. Wer die Politik des „benign neglect“, der wohlwollenden Vernachlässigung, fortsetzt, trägt nicht dazu bei, die Probleme an der Wurzel zu packen, sondern vermehrt und vergrößert nur immer wieder dieselben Symptome.

 
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